(lpd)Geschatzte Kolleginnen und Kollegen,
im November 2021 wurde ein anonymes Schreiben an verschiedene Medien versandt, das
vermeintlich “kritische und wachsamell Polizisten aus Vorarlberg geschrieben haben sollen.
Der Inhalt dieses anonymen Schreibens gibt Anlass zu einer klaren Stellungnahme der
GeschaftsfUhrung der Landespolizeidirektion.
Wir aile haben bei der Begrundung des Dienstverhaltnisses geschworen, die Gesetze der Republik
Osterreich zu befolgen und aile mit dem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft zu
erfUlien.
Der Verfassungsgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass er Einschrankungen
der Grundrechte auf Grund der Covid-Situation dem Grunde nach nicht in Frage stellt.
Die Meinungsfreiheit jedes einzelnen findet dort seine Grenzen, wo in anonymisierter Form allen
Polizist*innen der “Verlust des demokratischen und moralischen Kompassesll attestiert wird, die in treuer Pflichtverrichtung die Covid-MaBnahmen vollziehen.
Es ist ein Bruch des Eides auf die Gesetze der Republik Osterreich, wenn Polizist*innen bffentlich verkunden, die “MaBnahmen der Regierung nicht mehr mitzutragen sowie den momentanen
Entwicklungen nicht mehr tatenlos zusehen zu wollen”.
Die GeschaftsfUhrung der Landespolizeidirektion stellt klar, dass solche anonymen Schreiben
geeignet sind, das Vertrauen der Bevblkerung in die objektive und vorurteilsfreie Vollziehung der geltenden Rechtslage durch die Vorarlberger Polizei zu schadigen.
Anonyme Schreiben widersprechen unserer Kultur und unseren Werten.
Die Landespolizeidirektion Vorarlberg distanziert sich deshalb entschieden von solchen Tendenzen und diesem Schreiben.
Umso mehr gilt der Dank allen Kolleg*innen, die die geltende Rechtslage unabhangig jeder
persbnlichen politischen Oberzeugung im Rahmen der Osterreichischen Bundesverfassung
vorurteilsfrei und verhaltnismaBig vollziehen.