LH Wallner und Bgm. Kaufmann: „Zwei Soforthilfen im Bereich Elementarpädagogik und Schülerbetreuung fixiert“; Sommerbetreuung wird finanziell unterstützt
Bregenz (VLK) – Nachdem der Bund ein Gemeindeinvestitionspaket in Höhe von rund einer Milliarde Euro präsentiert hat, soll nun ergänzend für die 96 Vorarlberger Gemeinden ein zusätzliches Paket zur finanziellen Unterstützung geschnürt werden. Bei einem Arbeitstreffen am Mittwoch (27. Mai) verständigten sich Landeshauptmann Markus Wallner und Gemeindeverbandsvizepräsidentin Andrea Kaufmann bereits auf zwei Soforthilfen für Gemeinden, die besonders im Bereich der Elementarpädagogik helfen. Weitere Maßnahmen zur Abfederung des Einnahmenentfalls der Gemeinden sollen im Rahmen von vertiefenden Gesprächen erarbeitet werden.
LH Markus Wallner Bgm. Andrea Kaufmann Land und Vorarlberger Gemeinden erarbeiten ergänzendes Finanzpaket
Als „gute Grundlage“ werten Wallner und Kaufmann als amtsführende Vizepräsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbands das zu Wochenbeginn von der Bundesregierung präsentierte Gemeindeinvestitionspaket. „Wir schauen uns nun in Vorarlberg gemeinsam ganz genau an, wie eine weitere Hilfestellung für unsere Gemeinden aussehen kann“, hielt der Landeshauptmann fest. Ziel sei, den durch die Corona-Krise stark belasteten Gemeinden finanziell den Rücken zu stärken und sie, wo es möglich ist, wirksam zu entlasten, so Wallner. Nach internen Berechnungen des Gemeindeverbands sind es zwischen 85 und 90 Millionen Euro, die den Gemeinden in Vorarlberg durch höhere Ausgaben und stark reduzierte Einnahmen fehlen werden. Für die Landeskasse rechnet Landeshauptmann Markus Wallner mit rund 100 Millionen Euro, die weniger hereinkommen.
Soforthilfe im Bereich der Elementarpädagogik
Zwei Soforthilfen für Gemeinden wird es im Bereich Kinderbetreuung geben, kündigte Wallner nach dem Arbeitsgespräch mit Gemeindeverbandsvizepräsidentin Kaufmann an. Nach den privaten Kindergärten, Kinderbetreuungseinrichtungen und Spielgruppen werden Land und Gemeinden auch für die öffentlichen Angebote inklusive Musikschulen den Einnahmenentfall aus Elternbeiträgen von März bis Ende Mai (Shutdown) im Verhältnis 60 zu 40 Prozent (Land:Gemeinden) übernehmen. Damit werden dem Land zusätzliche Kosten in Höhe von bis zu 1,7 Millionen Euro entstehen, für die Gemeinden sind es bis zu 1,1 Millionen Euro. Darüber hinaus wird das Land seine Personalkostenförderung in den Bereichen Kinderbetreuung, Kindergarten und Schülerbetreuung für die Monate Juli und August von 60 auf 80 Prozent anheben. Die Personalkostenförderung der Spielgruppen wird von 30 auf 50 Prozent angehoben. Diese Förderung gilt sowohl für private als auch für öffentliche Einrichtungen. Voraussetzung für die Erhöhung ist, dass die Einrichtungen geöffnet haben. Bis zu 1,3 Millionen Euro Mehrkosten könnten so für das Land anfallen. „Mir ist es wichtig, dass wir auch im Sommer eine gute Kinderbetreuung anbieten können“, so Landeshauptmann Markus Wallner. Die Soforthilfen im Bereich der Elementarpädagogik sind aber nur ein erster Schritt. Bereits in den kommenden Wochen werde man mit dem Gemeindeverband ein Maßnahmenpaket entwickeln, um den Einnahmeentfall der Gemeinden aus Ertragsanteilen, Kommunalsteuer und Tourismusabgaben (insbesondere Gästetaxe) abzufedern.
Erhöhter Bedarf in der Sommerbetreuung
Im Zuge der Corona-Krise rechnen Vorarlbergs Städte und Gemeinden im Sommer mit einem erhöhten Kinderbetreuungsbedarf. Das bestätigt auch eine derzeit laufende Umfrage des Vorarlberger Gemeindeverbands. Rund die Hälfte der Gemeinden haben ihre Erfahrungen und Planungen bisher rückgemeldet. Ein Drittel der Gemeinden gehen bereits fix von einem erhöhten Betreuungsbedarf aus, ein Drittel ist noch in der Bedarfserhebung. „Die Vorarlberger Gemeinden reagieren flexibel auf den erhöhten Bedarf und bemühen sich sehr, diesen bestmöglich abzudecken“, so die amtsführende Vizepräsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbands Kaufmann. Um diesen erhöhten Bedarf abzudecken, planen die Gemeinden die Öffnungszeiten der Einrichtungen im Sommer auszuweiten oder eigens ein Sommerprogramm anzubieten. Erfreulicherweise erfolgt dies vor allem in kleineren Gemeinden in Form von Gemeindekooperationen.
Investitionen aufrechterhalten, Wirtschaft stärken
Ausdrücklich begrüßt wird von der Bürgermeisterin das Investitionsprogramm des Bundes für die Städte und Gemeinden: „Mit ihm können notwendige Investitionen aufrechterhalten und so die Wirtschaft gestärkt werden“. Es sieht eine bis zu 50-prozentige Kostenbeteiligung bei Gemeindeprojekten vor. Dabei werden Investitionen in Kindergärten, Schulen, Betreuungseinrichtungen für Senioren oder Sportstätten genauso unterstützt wie Projekte in den Bereichen öffentlicher Verkehr oder Energieeinsparung bzw. Bau erneuerbarer Energieerzeugungsanlagen (Ladeinfrastruktur, Photovoltaikanlagen, E Mobilität), Investitionen in Kirchen, Museen und andere Kultureinrichtungen oder in den weiteren Breitbandausbau.
Impuls für Wertschöpfung und Arbeitsplätze
„Das Paket setzt einen wichtigen Impuls für das wirtschaftliche Comeback des Landes, weil es einerseits für Wertschöpfung sorgt und andererseits Arbeitsplätze schafft und sichert“, ist auch Landeshauptmann Wallner überzeugt. Gefördert werden begonnene und neue Projekte. „Positiv ist, dass jede Gemeinde unterstützt werden soll“, betonte Wallner. Nach Berechnungen des Landes können Vorarlbergs Städte und Gemeinden in Summe knapp über 40 Millionen Euro an Bundesmitteln abrufen. Das Paket zeichnet zudem ein starker ökologischer Schwerpunkt aus. Ziel ist es, mindestens 20 Prozent der Mittel für ökologische Maßnahmen zu verwenden.