Coronakrise trifft Vorarlberger Gemeinden hart

Ausfälle bei Kommunalsteuer und sinkende Ertragsanteile – Kaum Einsparungsmöglichkeiten

Dornbirn, 22. April 2020 – Die Coronakrise wird auch auf die 96 Vorarlberger Gemeinden deutliche finanzielle Auswirkungen haben. Einerseits sinken infolge der Kurzarbeit die Einnahmen aus der Kommunalsteuer. Andererseits nehmen auch die Steuereinnahmen des Bundes ab und damit die Ertragsanteile der Gemeinden. Ausfälle bei Tourismusabgaben, Gästetaxen, bei Kinderbetreuung oder Parkabgaben kommen noch hinzu.

„Finanziell stehen unsere Gemeinden vor großen Herausforderungen“, bringt die Vizepräsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbands, Bürgermeisterin Andrea Kaufmann, die Situation auf den Punkt. „Die Einnahmen sinken, gleichzeitig steigen die Ausgaben aufgrund der Coronakrise.“ Spielraum für Einsparungen gebe es kaum. „Die Daseinsvorsorge muss funktionieren. Da lässt sich nichts kürzen“, sagt Kaufmann.

Ertragsanteile im Mai gehen um rund neun Prozent zurück
Die Höhe der Budgetlücken lassen sich derzeit noch nicht seriös abschätzen. Fest steht aber bereits, dass die Ertragsanteile für die Vorarlberger Gemeinden im Mai um neun Prozent zurückgehen werden. Österreichweit ist das Minus mit 13 Prozent noch größer. „Vorarlberg profitiert in diesem Fall noch vom üblicherweise höheren Aufkommen bei der Grunderwerbssteuer“, erklärt die derzeitige Gemeindeverbandschefin.

Die Einbußen bei den Ertragsanteilen im Juni sind noch nicht abschätzbar. Bisher liegt auch noch keine Prognose des Finanzministeriums vor. Klar ist aber, dass sich die gestiegene Arbeitslosigkeit und damit der Rückgang des Lohnsteueraufkommens erst auf die Ertragsanteile im Juni auswirken werden. Im Juli wird dann die Abnahme bei den Einnahmen des Bundes aus der Grunderwerbssteuer schlagend. Die Grunderwerbssteuer wird zu 96 Prozent nach dem Aufkommen vor Ort auf die Gemeinden verteilt. „Wir gehen davon aus, dass diese Ausfälle in Vorarlberg überdurchschnittlich sind“, stellt Kaufmann fest.

Wie sich die Ertragsanteile schließlich ab Juli entwickeln werden, hänge „stark von der Dauer der Krise und von der Entwicklung des Konsums ab“.

Geschätzter Kommunalsteuerausfall: etwa 13 Mio. Euro in drei Monaten
Negativ auf die Gemeindebudgets wird sich auch der Rückgang bei den Kommunalsteuer-Einnahmen auswirken. Bisher wurden laut dem Arbeitsmarktservice Vorarlberg (Stand 19. April 2020) 4.062 Anträge auf Kurzarbeitsbeihilfe genehmigt. Das entspricht einem Volumen von 425 Mio. Euro. „Tritt die Kurzarbeit tatsächlich so ein, wie beantragt, bedeutet das für unsere Gemeinden einen Ausfall von rund 13 Mio. Euro für rund drei Monate“, rechnet die Interessensvertreterin Andrea Kaufmann vor.

Besonders hart treffen wird Vorarlberg wie auch Tirol und Salzburg das Ausbleiben der Urlauberinnen und Urlauber. „Viele unserer Gemeinden leben vom Tourismus. Der massive Rückgang der Tourismusabgaben und Gästetaxen wird sich vielerorts bemerkbar machen“, gibt Kaufmann zu bedenken.

Kurz erklärt

Die Ertragsanteile sind die Anteile, die die Gemeinden indirekt aus den Steuereinnahmen des Bundes erhalten. Die Höhe des Anteils ist im Finanzausgleich fixiert und ist daher direkt an die Steuereinnahmen gekoppelt. Die Ertragsanteile werden üblicherweise zwei Monate im Nachhinein verrechnet. Die Mai-Ertragsanteile betreffen also die Steuereinnahmen des Bundes von März.

Die Kommunalsteuer wird direkt von Unternehmen an die Standort-Gemeinde entrichtet. Ihre Höhe richtet sich nach der Höhe der Lohn- und Gehaltszahlungen eines Betriebes an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zahlungen an die Unternehmen aus der Kurzarbeitshilfe sind von der Kommunalsteuer ausgenommen.

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