Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Donnerstagabend scharf dagegen protestiert, dass in den Bundesländern Bezirksgerichte geschlossen werden könnten.
Die Schließung des Bezirksgerichts in Bezau “kommt für mich nicht infrage”, betonte Wallner. Er stelle sich klar hinter die Behörde und forderte eine Klarstellung des Justizministeriums.
Bregenz. Wallner verwies auf die bisher letzte Justizreform, bei der in Vorarlberg das Bezirksgericht in Schruns geschlossen und seine Agenda an das Bezirksgericht Bludenz übertragen wurde. “Damals wurde fix zugesagt, dass das Gericht in Bezau bleibt. Darauf beharre ich”, so Wallner, der das “interne Papier” mit seinen Schließungsplänen nach eigenen Angaben nicht kennt. Das Bezirksgericht in Bezau zu belassen mache aus geografischer Sicht Sinn, zudem biete es “eine hohe Qualität”, unterstrich Wallner. Ohne Einbindung und Zustimmung der Länder werde eine weitere Reform nicht möglich sein.
(APA)
von Wälder
Wir haben einen super Landeshauptmann und das soll auch so bleiben!
von Pius
Der Wallner hat scharf protestiert, das ich nicht lache, wohl so ähnlich wie er in Schruns diskutiert hat. Nach der Wahl ist es halt wieder anders gelaufen. Der hat kein Rückgrat, so wie der Steurer