Die Grünen in Vorarlberg sind schockiert: Die türkis-blaue Asylpolitik reiße Familien auseinander und gefährde das Leben von ungeborenen Kindern. NEOS wendet sich an den Landeshauptmann: “Herr Wallner, das ist auch ihre ÖVP”.
Schockiert und entsetzt zeigen sich die Grünen über die Abschiebung einer armenischen Familie in Sulzberg. „Die Asylpolitik von Kurz und Kickl reißt Familien auseinander, gefährdet das Leben von ungeborenen Kindern und zerstört die Integrationsbemühungen einer Familie und einer ganzen Gemeinde“, geht der Grüne Asylsprecher Daniel Zadra hart ins Gericht mit der Bundesregierung.
„Ein dreijähriger Bub wurde von seiner schwangeren Mutter, die im Krankenhaus liegt, getrennt und nach Wien in ein Polizeianhaltelager gebracht. Das also ist das Gesicht der einstigen christlich-sozialen Familienpartei ÖVP“, so Zadra weiter.
“Persönlich verantwortlich”
„Herr Kickl und Herr Kurz sind persönlich dafür verantwortlich, dass solche Familientragödien 2018 in Österreich passieren. Ich fordere die beiden Herren eindringlich auf, alles zu tun, um solche Katastrophen künftig zu verhindern“, so Zadra.
Zadra plädiert für ein Zuwanderungsgesetz, das Integration belohnt, den humanitären Verpflichtungen Österreichs gerecht wird und wirtschaftliche sowie arbeitsmarktpolitische Interessen berücksichtigt. „Es ist nicht akzeptabel, dass gut integrierte Menschen, die sich in der Gemeinde engagieren, gut arbeiten und eine Bereicherung für die Gemeinschaft sind, abgeschoben werden“, so Zadra.
Menschenfeindlicher Staat
Die ÖVP könne nicht tatenlos zusehen, wie Kickl und seine Gefolgsleute Österreich in einen autoritären, menschen- und familienfeindlichen Staat umbauen. Auch für die betroffenen Polizisten sei es unzumutbar, solche Aktionen vollziehen zu müssen. „Der gestrige Vorfall ist eine Schande für Österreich. Kickl und Kurz sind gefordert, diese menschenunwürdige Politik zu stoppen“, schließt Zadra.
NEOS: „Herr Wallner, das ist auch ihre ÖVP“
Mit Unverständnis reagiert auch NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht auf die derzeitigen Abschiebepraktiken in Vorarlberg. Gerade erst wurde ein Asylwerber, der sich in Ausbildung befand, aus dem laufenden Betrieb gerissen und abgeschoben. Jetzt sorge ein weiterer Zwischenfall bei einer Abschiebung für Aufregung.
Destruktiver Umgang mit Menschen
Besonders der Umstand, dass die ÖVP den Steigbügelhalter für die Politik der FPÖ macht, ist für Scheffknecht völlig daneben. „Das ist völlig realitätsfremd. Integrationswillige werden in Nacht-und-Nebel-Aktionen abgeschoben und schwangere Frauen werden von ihren Familien getrennt.
Diese destruktive Art mit Menschen umzugehen, die sich in schwierigen Situationen befinden, ist bezeichnend für den Kurs dieser Bundesregierung. Dass die Vorarlberger ÖVP hier offensichtlich schulterzuckend zusieht, ist nicht mehr hinzunehmen“, ärgert sich die NEOS-Landtagsabgeordnete Sabine Scheffknecht.
(red)