Die SPÖ verlangt von der Landesregierung ein klares Bekenntnis gegen sogenannte „Herdprämien“, die von der Gemeinde an Mütter ausbezahlt werden, wenn diese ihr Kind nicht in die Kinderbetreuung bringen.
Die SPÖ verlangt von der Landesregierung ein klares Bekenntnis gegen sogenannte „Herdprämien“, die von der Gemeinde an Mütter ausbezahlt werden, wenn diese ihr Kind nicht in die Kinderbetreuung bringen. „Die ‚Herdprämie‘ ist völliger Humbug. Ich erwarte mir, dass Landeshauptmann Markus Wallner klar Stellung gegen diese Schnapsidee bezieht“, so SPÖ-Landesvorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger.
Krodokilstränen über niedrige Frauenpensionen
Ziel der Prämie sei es, Frauen dazu zu bringen, den Wiedereinstieg ins Berufsleben hinauszuzögern. Wer derartiges befürworte, mache sich mitschuldig an den niedrigen Frauenpensionen, erklärt die Sozialdemokratin: „Es ist eine ganz logische Sache: Je weniger Jahre ich arbeite, desto weniger Jahre zahle ich Beiträge an die Pensionsversicherung und desto geringer wird schlussendlich meine Pension sein. Es ist ziemlich dreist, einerseits Krokodilstränen über die skandalös niedrigen Pensionen vieler Frauen zu vergießen und gleichzeitig eine solch dumme Maßnahme zu unterstützen.“
Krudes Weltbild der ÖVP
Offenbar habe die ÖVP aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Denn gerade das krude Weltbild der Konservativen habe in den letzten Jahrzehnten viele Frauen daran gehindert, auch in der Ehe ihre finanzielle Eigenständigkeit zu bewahren. Diese Frauen sind heute überproportional auf die „Ausgleichszulage“ – einen Zuschuss aufgrund ihrer mickrigen Pensionshöhe – angewiesen. Sie führen heute ein Leben am Existenzminimum.
„Im Prinzip müsste man jede Gemeinde, die ‚Herdprämien‘ auszahlt, zu Strafzahlungen an die Pensionsversicherungsanstalten verpflichten, um die Ausgleichszulage mitzufinanzieren. Dann wäre den Verantwortlichen vielleicht endlich bewusst, was sie mit einer derartigen Politik anrichten“, schlägt Sprickler-Falschlunger vor.
(red)