“Es hat Formalfehler gegeben in Bezau. Dessen ist sich Bürgermeister aber auch bewusst und wird das in Zukunft vermeiden”, so fasst Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer die Situation von Georg Fröwis zusammen, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Konkret geht es um Grundstücksgeschäfte im Zuge der Erweiterung des Sozialzentrums. Wie der Landesrechnungshof erklärt, hat Bürgermeister Fröwis in unterschiedlichen Funktionen verhandelt und war als Miteigentümer sowie Verwandter in die Grundstücksgeschäfte eingebunden. Er habe Befangenheitsaspekte zu wenig wahrgenommen.
Keine Schritte innerhalb der ÖVP
Von seiten der ÖVP sind aber keine weiteren Schritte gegen Fröwis angedacht. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass man hier speziell noch einmal weitere Prüfinstanzen installieren müsste”, fasst Landtagspräsidentin Nußbaumer zusammen.
Auch VP-Landtagsabgeordneter Matthias Kucera sieht darin keine Notwendigkeit: “Die Vertreter des Rechnungshofes haben selbst betont, dass der vorliegende Prüfbericht einen anderen Fokus gehabt hat, als die Erhebungen der Staatsanwaltschaft. Als Rechtsanwalt bin ich darüberhinaus davon überzeugt, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Bürgermeisters nicht vorliegt.”
FPÖ sieht sich bestätigt
Der freiheitliche Obmann des Kontrollausschusses, Daniel Allgäuer, sieht im Prüfbericht eine Bestätigung seines Parteiobmanns: “Der Landesrechnungshof findet in seinem Bericht eindeutige Worte und bestätigt die von Klubobmann Egger geäußerte Kritik an den Grundstücksgeschäften der Gemeinde vollinhaltlich.”
FPÖ-Klubobmann Dieter Egger hatte ja schon gefordert, dass Fröwis selbst Konsequenzen ziehen sollte: “Klar ist, er hat gegen die Befangenheitsbestimmung des Gemeindegesetzes verstoßen. Durch diese Grundstücksgesetze hat er einen unmittelbaren Vorteil gehabt. Das ist politisch untragbar und hätte er ein wenig Anstand würde er die richtigen Schritte machen.”
Anzeige gegen Egger wegen Verleumdung
Der Fall hatte auch deshalb für Aufsehen gesorgt, weil Fröwis Anzeige wegen Verleumdung gegen Egger eingebracht hatte. Dessen Immunität wurde mit den Stimmen der ÖVP im Landtag aufgehoben. Das Verfahren wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft eingestellt, die ihrerseits Ermittlungen gegen Fröwis einleitete. Diese sind derzeit noch im Laufen.
Grüne fordern eine Reform der Gemeindeaufsicht
Auch Grünen-Klubobmann Johannes Rauch findet klare Worte für Fröwis: “Der Bürgermeister hat seine Kompetenzen überschritten und seine Befangenheit ignoriert. Die Erhebungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Bestechlichkeit werden zeigen, wie der Vorgang letztendlich strafrechtlich zu bewerten ist. Politisch war das Verhalten des Bürgermeisters jedenfalls inakzeptabel.”
Er kritisiert die Gemeindeaufsicht bei der Bezirkshauptmannschaft: “Warum brauch es einen Rechnungshofbericht, damit Defizite von der Gemeinde anerkannt werden? Mehrfache Aufsichtsbeschwerden gegen den Bürgermeister in den vergangenen Jahren seien nämlich ohne jede Konsequenz gebleiben.” Rauch fordert eine Reform der Gemeindeaufsicht in der nächsten Legislaturperiode.
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