Schwarzach, Wien – Nationalrat ließ geplante Neuregelung von ÖVP und SPÖ scheitern.Die Bestimmung, wonach sich die Grenzen der Gerichts- und der politischen Bezirke nicht schneiden dürfen, wird nun doch nicht aufgehoben. ÖVP und SPÖ haben dieses beinahe hundert Jahre alte Gesetz bekämpft, um damit die Auflassung bzw. Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Österreich zu erleichtern. Der politische Vorstoß der Koalition wurde am Mittwoch vom Nationalrat aufgrund der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit von der Tagesordnung genommen.
Bezirksgerichte unantastbar
Für Vorarlberg bedeutet dies, dass die Standorte der Bezirksgerichte in Schruns und Bezau unantastbar bleiben – zumindest vorerst.
Mehr zum Thema: Den Bericht in den aktuellen VN gratis nachlesen.