Schwarzenberg - Nach dem Prüfungsbericht der Landesgebarungsstelle wendet sich nun die beschuldigte Gemeinde an die Öffentlichkeit. Man wolle die Empfehlungen der Gebarungskontrolle bei künftigen Projekten beachten. Die Causa Schwarzenberg bleibt dennoch Thema in der Landespolitik.Nach dem VOL.AT vorliegenden Prüfbericht der Gebarungskontrolle des Landes verstieß Bürgermeister Armin Berchtold sowohl bei der Sanierung der Volksschule wie auch beim Bau des Heizwerkes mehrmals gegen das Bundesvergabegesetz und das Gemeindegesetz. So kritisierte die Landesgebarungskontrolle fehlende Beschlüsse der Gemeindevertretung, der gesetzeswidrige Verzicht auf das Vier-Augen-Prinzip beim Unterzeichnen verschiedener Verträge, wie auch Fehler bei der Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen. Der Zuschlag der Bauaufsicht an den damaligen Gemeinderat Dragaschnig wäre rechtens, der Ausschluss des Bestbieters sei aufgrund der Angebotsnachbesserung zwingend gewesen.
Prüfungsbericht werde ernst genommen
Am Dienstag trat Bürgermeister Armin Berchtold von der Bürgerliste Schwarzenberg vor die Presse und nahm zum Bericht Stellung. Er nehme die Empfehlungen sehr ernst und werde sie in seine künftige Arbeit einfließen lassen, betonte Berchtold. Die Kontrolle des Bauvorhabens durch die Gebarungskontrolle wurde von der Gemeinde selbst angestrengt, um Transparenz bei Großaufträgen zu gewährleisten. Er verwies darauf, dass es nicht zuletzt auf der kritisierten Zusammenlegung der Planung und Bauaufsicht gelungen sei, um vier Prozent, beziehungsweise um 140.000 Euro unter der Bausumme und um gut 15.000 Euro unter dem Budget zu bleiben. Ebenfalls habe sich Dragaschnig bei allen Abstimmungen als befangen erklärt und somit nicht an den Abstimmungen teilgenommen.
Zu wenige Offerten aufgrund guter Auftragslage
Der Prüfbericht kritisierte ebenfalls, dass bei vielen Ausschreibungen nicht die empfohlenen fünf Angebote eingeholt werden konnte. Diese Empfehlung sei absolut richtig, doch sei es auch trotz mehrerer telefonischer Anfragen nicht möglich gewesen, mehr Angebote zu bekommen. Grund sei laut Berchtold die gute Auftragslage der Bregenzerwälder Unternehmen, die Bauzeit während den Urlaubsmonaten und die Unattraktivität von Sanierungen für die Handwerksbetriebe.
Urlaubszeit Grund für fehlende Beschlüsse
Die Urlaubszeit sei auch der Grund für die fehlenden Gemeindevertretungsbeschlüssen. So sei eine kritisierte Auftragsvergabe im Sanitärbereich schnell zu entscheiden gewesen, da ein Wasserboiler entgegen ersten Erwartungen ausgetauscht werden musste. “Da hieß es Ja oder Nein”, man habe keine Entscheidung der urlaubenden Gemeindevertretung abwarten können. Dass man eine solche nachträglich hätte einholen können, sei von ihm versäumt worden, gibt Berchtold zu.
Dragaschnig verteidigt sich gegen Vorwürfe
Auch rund um das Heizwerk, betrieben vom ehemaligen Gemeinderat Dragaschnig, wurde auf die Kritik reagiert. So unterstellte die FPÖ, dass beim Ausbau des alten Öltanks 12.000 Liter Altöl verschwanden. Sowohl Bürgermeister Berchtold wie auch Dragaschnig verweisen darauf, dass mit diesen Arbeiten nicht der Gemeinderat, sondern ein Installateursbetrieb beauftragt war. Außerdem spreche man von 4.500 Litern, von denen ein Teil in die provisorische Notheizung eingeflossen sei, während 1.500 an den Betrieb als Ausgleich für den Betrieb selbiger Notheizung geflossen seien. Der von der FPÖ angekreidete Bau einer Lagerhalle ohne Baugenehmigung weist Dragaschnig ebenfalls entschieden zurück. Man habe lediglich eine Lagerfläche befestigt, um das von den örtlichen Bauern gelieferte Holz provisorisch lagern zu können.
Opposition ortet fehlendes Unrechtsbewusstsein
Während die Oppositionsparteien des Landtages von einem vernichtenden Urteil der Gebarungskontrolle sprechen, reagierte nun auch die ÖVP. Klubobmann Roland Frühstück betont, dass die Bürgerliste Schwarzenberg nicht mit der ÖVP gleichzusetzen sei. Außerdem sei die Prüfung von der Gemeinde selbst angestrengt worden, der Opposition wirft er schlechten Stil und Vorverurteilung vor. FPÖ-Klubobmann ortet bei diesen Aussagen fehlendes Unrechtsbewusstsein bei der ÖVP. Bei eindeutigen Gesetzesverstößen von Formalfehlern zu sprechen, sei ein starkes Stück.
von von nicht mehr schwarz wählender
etz schickod dia “Plauschar” no Poschtwüarf is Hus wo ma schwarz wählo söt. Abr dr Bürgarmoschtr und vorschtand ka jo nüd andorscht will ma eana vo dr Partei do Ruggo frei hebt. Ischt das nüd a sauerei sondergleichen. Ma künt moano am Schwarzoberg ischt dr Berlusconi am Werk. Dia Herro händ ou koan charatar, will sus tätods gnot s hontua werfo. Wenn das nüd Korruption im höchschto Grad ischt den freaß i dia Schwarzo mit Hut und hor und wenn as ou zäh ischt. Bitte alle mit Kulli wählo, will do Blistift radiert ma am Schwarzoberg us und tuat um wia mas brucht.
von Rene
Korruption vom Feinsten - Rücktritte wären gefragt!
von schwarzoberger
es ist verdächtig ruhig, denke die Sauereien wurden von der schwarzen Partei eingefroren. Ich hätte eine Bitte an die Oposition: hier gehört nicht der Kontrollausschuß sondern der Rechnungshof mit der Beauftragung der Kontrollen beordert. Das mit dem Umbau ist ja nur ein kleiner Stein, es gibt noch Sennhaus, diverse Umwidmungen zu Gunsten von Gemeindemandertaren, Freunden oder Bekannten,Schubertiade usw. Aber mit uns Bürgern und Steuerzahlern kann man ja machen was man will. Wenn so etwas nicht lückenlos aufgeklärt wird so werde ich mich als Bürger der Gemeinde Schwarzenberg an keinerlei Vorgaben und Gesetze mehr halten.
von schwarzenberger
Bitte an den Bürgermeister und den Gemeindevorstand: Bitte schließt beim Abbruch des Sennhauses Katharina Lins von den Grünen mit ein. Denn wie ihr ja alle wisst, gibt es in Schwarzenberg “Maulwürfe” die Zahlen transportieren und es wäre Sünden schade wenn diese zu Schaden kommen. Denn sie werden für weitere Projekte dringend gebraucht, damit die “Freundlwirtschaft” aufrecht erhalten werden kann.
von wähler
…ihr habt alle die Chance wählen zu gehen…also Chance nutzen und am 29.09 wählen gehen….! ……
von ischt halt so
jo jo und lügo ohne an rota kopf krieaga die Herro im vorstand. Was passiert mit do “Maulwürfo” idr Gmundsvertretung? Künnod dia allad witrgrabo
von bedauerlich
jo traurig, deanago billigo lüt sand am Schwarzoberg vona da, usreda vor a mus a lo
von …
jetzt reicht es aber bald mal, da graust es einem ja: rechtfertigt eine kostenunterschreitung nachträglich das “ein ding drehen” oder braucht es zweiteres, um ersteres zu erreichen? wenn man die empfohlenen fünf angebote im wald nicht kriegt, warum fragt ihr dann nicht in einer anderen region oder ist es schon so weit, dass einige nicht mehr mitbieten, weil es eh nicht mit rechten dingen zugeht? dass sich dragaschnig für befangen erklärt und nicht mitgestimmt hat, ist wohl noch das mindeste, aber das allen ernstes als begründung anführen - frechheit siegt.
das mit der urlaubszeit…wers glaubt wird selig.
von von @ an schwarzobergar
jo an olts Sprichwort seat “wer nix taugt got it Politik”
von schwarzenberger
In der Politik kann man Gesetze drehen und wenden wie man will. Beim kleinen Bürger wird das Gesetz so gerichtet wie es den Herren passt. Die Transparenz und Objektivität von unseren Gemeindepolitikern ist leider schon lange nicht mehr vorhanden. Die Landespolitik ÖVP steht auch noch zu deren Verhalten und Versäumnissen. Es zeigt auch von Charakter, wenn man auf einen Kontrollbericht des Landes warten muss, damit man sich an diesen kleinen Strohhalm klammern kann. Dieser Bericht ist sicher auf schwarzem Niveau gemacht worden. Wenn man zur Zeit die Diskussionen im Wahlkampf beobachtet so kann man sich auch im allgemeinen einen Überblick von diesen Leuten machen. In der Politik hat jeder seinen Platz.