Bezau – Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat im Zusammenhang mit der Bundesheer-Volksbefragung im Jänner mehrere Bürgermeister angezeigt. Weil sie in amtlichen Schreiben zur Unterstützung der Wehrpflicht aufgerufen haben sollen, bestand für Pilz der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs. Die Ermittlungen gegen Georg Fröwis, den Bürgermeister von Bezau, wurden nun aber eingestellt, wie die “Vorarlberger Nachrichten” am Donnerstag berichteten.
Ein für den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erforderliches “Handeln in Vollziehung der Gesetze” sei nicht gegeben, erklärte Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch, gegenüber der Tageszeitung. Untreue liege ebenfalls keine vor, da der Bürgermeister sämtliche Porto- und Materialkosten für den Postwurf aus der eigenen Tasche bezahlt habe.
(APA)