(Beitrag: Gemeinde Hittisau) Aus dem Protokoll über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau.
Voranschlag 2013
Gesetzliche Grundlagen für den VA 2013 bilden die §§ 73 und 74 GG in der Fassung des Euro-Anpassungsgesetzes sowie die VRV. Gemäß § 73 GG hat der Bürgermeister den VA-Entwurf dem Gemeindevorstand zur Stellung-nahme vorzulegen. Dies geschah in der Vorstandssitzung am Dienstag, den 04.12.2012. Unter Berücksichtigung der dort vorgenommenen Änderungen ist der Voranschlagsentwurf allen Gemeindevertretern rechtzeitig (mindestens 1 Woche vor Beschlussfassung) mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt worden.
§ 73 GG besagt weiters, dass die Gemeindevertretung den Voranschlag so rechtzeitig zu be-schließen hat, dass er mit Beginn des Kalenderjahres wirksam werden kann. Der VA ist nach der Behandlung durch die GV ehestens der Landesregierung vorzulegen, die innert 6 Wochen Einwendungen erheben kann, wenn die Voraussetzungen nach § 73 nicht erfüllt wären.
Der Voranschlag stellt den Handlungsbedarf dar – und er zeigt wo Schwerpunkte gesetzt wur-den.
Bei der Erstellung wurden folgende Grundsätze beachtet:
• Einnahmen und Ausgaben sind übersichtlich dargestellt
• Grundsatz der Wahrheit, Klarheit und Genauigkeit
• Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit
• Grundsatz der Öffentlichkeit
Die im Budget vorgesehen Ausgaben sind ohne eine Neuverschuldung möglich.
Der Verschuldungsgrad pro Einwohner (1.952=Stichtag: 30.09.2012) beträgt voraussichtlich zum 1.1.2013 € 361,78 und am Ende des Jahres 2013 € 344,01.
Der Voranschlag 2013 im Überblick :
Gruppe Bezeichnung Einnahmen € Ausgaben €
0 Vertretungskörper und allg. Verwaltung 244.200,00 480.000,00
1 öffentliche Ordnung und Sicherheit 4.000,00 253.800,00
2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissensch. 173.100,00 486.000,00
3 Kunst, Kultur und Kultus 181.000,00 399.600,00
4 Soziale Wohlfahrt u. Wohnbauförderung 167.400,00 506.100,00
5 Gesundheit 3.300,00 197.500,00
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 3.000,00 452.300,00
7 Wirtschaftsförderung 8.600,00 321.100,00
8 Dienstleistungen 914.600,00 1.428.400,00
9 Finanzwirtschaft 3.019.000,00 193.400,00
Summe 4.718.200,00 4.718.200,00
Die einzelnen Voranschlagsgruppen werden besprochen und Detailfragen werden erläutert.
Beim Grundkauf 1/8400-00100 wird vorgeschlagen den Betrag von 300.000,00 auf 330.000,00 zu erhöhen, da die 2. Teilzahlung für den Grundkauf in Basen in etwa diesem Betrag entspricht. Die Mehrausgaben werden bei den Verstärkungsmitteln 1/9700-7290 kompensiert. Diese werden von € 48.300,00 auf € 18.300,00 reduziert.
Die Finanzkraft beträgt auf Grundlage des Voranschlages 2012 € 2.078.600,00
Die Gemeindeabgaben und Tarife sind im übermittelten Voranschlag angeführt. Diese wurden teilweise angepasst. Anpassungen wurden im Rahmen der Indexerhöhungen vorgenommen. Die Gebühren werden mit den Anpassungen im Vergleich zu den Vorjahren erläutert.
Bezüglich der Veranlagung der Rücklagen wird von Seiten der Gemeinde betont, dass diese konservativ veranlagt sind (gebundene Sparbücher, Festgeldkonten etc.) und hier keinerlei Spekulationsgeschäfte gemacht werden. Die Gemeinde hat auch keine Fremdwährungsdarle-hen aufgenommen.
Es ergehen folgende Beschlussanträge:
Die Gemeindevertretung möge den Voranschlag 2013 wie folgt beschließen:
a) Die Gemeindeabgaben und Tarife für das Jahr 2013 in der vorgelegten Form)
b) Den Beschäftigungsrahmenplan
c) Das Budget 2013 mit der Haushaltssumme von € 4.718.200,00 mit den besprochenen Änderungen 1/8400-00100 von € 300.000,00 auf € 330.000,00 und Reduktion der Ver-stärkungsmittel 1/9700-7290 von € 48.300,00 auf € 18.300,00
d) Festsetzung der Finanzkraft auf Grundlage des Voranschlages 2012
mit € 2.078.600,00
Die Beschlussanträge werden einstimmig genehmigt.
Berichte
• Räumliches Entwicklungskonzept Hittisau –der Vorabzug des REK wird an alle Gemein-devertreter/Innen verteilt mit der Bitte bis zur nächsten Sitzung im Jänner eventuelle Än-derungsvorschläge einzubringen.
• Die Förderzusage zur Weiterführung der Energieregion Vorderwald ist mittlerweile einge-troffen.
• Der Vorsitzende bedankt sich bei allen die aktiv bei den verschiedenen Veranstaltungen in der Gemeinde mitgewirkt haben (VollmoLädala, Dorfklang, Gaudete Hittisau etc.) Ein Dankeschön ergeht auch an die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand und insbe-sondere auch an den Vizebürgermeister Josef Maurer für die Unterstützung im vergan-genen Jahr.
Allfälliges:
• GV Brigitte Nenning weist darauf hin, dass der neue Parkplatz beim Goldenen Adler in der derzeitigen Form nicht gerade ansprechend ist. Dieser sollte unbedingt befestigt und die Zufahrt anders geregelt werden. Dieses Thema wurde bereits im Vorstand behandelt. Es wird nach einer praktikablen Lösung gesucht.
• Vizebürgermeister Josef Maurer nimmt die letzte Sitzung zum Anlass sich bei Bürger-meister Klaus Schwarz zu bedanken, dass er bereit war das Amt des Bürgermeisters zu übernehmen und sich den schwierigen Aufgaben gestellt hat und weiterhin stellen wird. Ein Danke ergeht auch an die Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und an die Ge-meindebediensteten für die Arbeit zum Wohle der Gemeinde. Er wünscht allen für 2013 ein „Jahr der guten Freunde“. Mit einer Neujahrsgeschichte die mit dem Satz endet „Wir sind Freunde und brauchen einander – aber mehr brauchen wir nicht. Deshalb sind wir reich.“ beschließt Vizebürgermeister Josef Maurer seinen Dank an alle.
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen für ihr Kommen und beschließt die Sitzung um 21:55 Uhr.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Georg Bals Klaus Schwarz