Mellau – Die österreichischen Landtagspräsidenten haben am Freitag bei ihrer Konferenz in Mellau weitere Vorschläge zur Reform des Bundesrats präsentiert. So soll der Bundesrat künftig auch lediglich einzelne Bestimmungen eines Gesetzesbeschlusses beeinspruchen können. Bei Bestellungen am Verfassungsgerichtshof, dem Bundesrechnungshof oder der Volksanwaltschaft soll dem Bundesrat die gleiche Stellung wie dem Nationalrat zukommen. Hier bestehe derzeit ein “Widerspruch zum bundesstaatlichen Prinzip”, bemängelte die Vorarlberger Landtagspräsidentin Bernadette Mennel (V) als Vorsitzende der Landtagspräsidentenkonferenz.
Gesetze nicht praxistauglich?
Oberösterreichs Landtagspräsident Friedrich Bernhofer (V) betonte, man werde bei der Bundesratsreform “nicht locker lassen”. Bei einer Reform der Länderkammer nach deutschem Modell gäbe es auch keine Diskussionen über ihre Sinnhaftigkeit mehr. Der niederösterreichische Landtagspräsident Hans Penz (V), Vorsitzender der Konferenz ab Jänner 2013, kündigte an, die Bemühungen darum fortzusetzen. Die Konferenzen der Landeshauptleute und der Landtagspräsidenten seien zwar großartige Gremien für Beratungen, zur Einflussnahme auf Gesetze brauche es aber eine gesetzgebende Kammer. Daher liege ihm viel an der Entwicklung des Bundesrats.
Auf der Tagesordnung stand zudem die Rolle der Landtage. Bei Gesetzesvorhaben auf Bundesebene, die Auswirkungen auf die Landtage haben, wolle man bereits in die parlamentarischen Beratungen eingebunden werden, etwa in Form von Enqueten oder Arbeitsgruppen. Das sei zuletzt etwa beim Transparenzpaket und beim Korruptionsstrafrecht nicht der Fall gewesen. “Wir sind uns alle einig: Es wären praxistauglichere Gesetze herausgekommen”, sagte Mennel. Ebenfalls diskutiert wurde über eine Demokratiereform. “Bei mehr Bürgerbeteiligung gäbe es auch mehr Interesse an der Politik”, war die Vorsitzende überzeugt.
Öffentlichkeitsarbeit soll effizienter werden
Um die Arbeit der Landtage und die Bedeutung des Föderalismus besser vermitteln zu können, beschloss die Konferenz ein mit dem Föderalismusinstitut erarbeitetes Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit. Sechs Bundesländer hätten ihre Zustimmung dazu erteilt. Burgenland, Wien und Steiermark wollten zunächst die Pilotphase von einem Jahr abwarten. “Ich bin zuversichtlich, dass nach der Evaluierung auch diese drei Länder zustimmen werden”, betonte Mennel. Man wolle die Vorteile des Föderalismus herausstreichen, die Bedeutung von Landtagsbeschlüssen vermitteln und dazu auch soziale Netzwerke nutzen, so Föderalismusinstituts-Direktor Peter Bußjäger.
(APA)