Bezau – Interne Prüfberichte bescheinigen dem Bezirksgericht Bezau höchste Qualität.
Die Diskussionen über das Vorhaben des Justizministeriums, im Zuge einer österreichweiten Bereinigung die Bezirksgerichte Bezau und Schruns mit Bregenz und Bludenz zusammenzulegen, ebben nicht ab. Als einer der Hauptgründe wird seitens des Ministeriums immer wieder die mangelnde Qualität kleiner Bezirksgerichte ins Spiel gebracht. Nun fühlt das Ministerium seinen 141 Bezirksgerichten regelmäßig selber auf den Zahn und sollte Qualität und Schnelligkeit der jeweiligen Rechtssprechung daher beurteilen können.
Kriterien vergleichbar
Bezirksgerichte werden nämlich in regelmäßigen Abständen einer sogenannten Regelrevision unterzogen. „Diese Regelrevisionen sind durch ein weitgehend feststehendes Prüfprogramm und einen standardisierten Revisionsbericht gekennzeichnet, der eine Vergleichbarkeit der jeweiligen Revisionsergebnisse gewährleistet“, schrieb die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im April 2010 in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an den grünen Nationalrat Harald Walser.
Alle vier Jahre Revision
In Bezau finden solche Revisionen alle vier Jahre statt. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. So lautete die Kernaussage der Prüfung 2004: „Die angefallenen Verfahren werden mit hoher Ordnungsmäßigkeit und durchwegs rasch erledigt. Die Rechtsprechung funktioniert in allen Sparten ausgezeichnet. Das Gericht wird seinem Aufgabenbereich voll gerecht und genießt in der Bevölkerung hohes Ansehen.“ 2008 bewertete der Revisionsbericht den Erledigungsstand am Bezauer Bezirksgericht als „überdurchschnittlich hoch“. Die Prüfer präzisieren: „Die Verfahrensdauer beim geprüften Gericht ist mit 5,9 Monaten (Durchschnitt Verfahrensdauer) und 3,8 Monaten (Median Verfahrensdauer) am geringsten im gesamten Oberlandesgerichtssprengel und jedenfalls als vorbildlich zu bezeichnen.“ Der Bundesrechnungshof hat 2008 die Verfahrensdauer österreichischer Gerichte unter die Lupe genommen. An Bezirksgerichten betrug sie „bis zu 15,3 Monate“. Laut Verfahrensdauerstatistik der streitigen gerichtlichen Erledigungen lag das Bezirksgericht Bezau mehrfach unter den drei besten Gerichten, in manchen Jahren auf dem ersten Platz. Nun soll es geschlossen werden.
“Erst die Hausaufgaben”
„Die Justizministerin kennt nicht einmal die Situation vor Ort und verhandelt über Schließungen!“, ereifert sich der FPÖ-Justizsprecher, LAbg. Hubert Kinz. Zur Vorbereitung eines so großen Vorhabens „gehört es, die Hausaufgaben justizintern zu erledigen und dann den Besuch zu machen. ‚Speed kills gilt also auch für die derzeitige Regierung“, so Kinz. Wenn Landeshauptmann Markus Wallner die Schließung der Oberlandesgerichte fordert, geht das Kinz zu wenig weit. „Es muss über alle Gerichtsstandorte auf Basis guter Vorerhebungen gesprochen werden können, wie das auch für andere Behörden des Bundes im Lande gilt“, so der FPÖ-Justizsprecher.