Bezau, Schruns – Bezirksgerichte Bezau und Schruns sollen bleiben. Landesräte wollen „kämpfen“.Landesgerichtspräsident Dr. Heinz Bildstein hat wie so viele andere „im Urlaub und aus den Medien“ davon erfahren, dass ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl (44) beabsichtigt, die Bezirksgerichte Bezau und Schruns mit Dornbirn und Bludenz zusammenzulegen. Als Verwaltungsmensch weiß er, „dass natürlich größere Einheiten leichter zu handhaben sind“. Einsparungspotenziale sieht er aber keine. Und dass guter Stil in der Kommunikation anders aussieht, merkt er auch an.
Gegenseitig verpflichtet
Doch ehe beide Bezirksgerichte endgültig schließen müssen, bedarf es erst noch der Zustimmung der Vorarlberger Landesregierung. Am 30. September 1925 haben sich nämlich Bund und Länder wechselseitig in die Pflicht genommen. Möchte das Bundesland Vorarlberg z. B. zwei Gemeinden über die Grenzen eines politischen Bezirks hinweg zusammenlegen, muss es den Bund um Erlaubnis fragen. Umgekehrt bedarf jede Änderung in den Sprengeln der Bezirksgerichte durch Verordnung der Bundesregierung der Zustimmung der Landesregierung.
Dabei entscheidet der Landeshauptmann nicht allein. Die Geschäftsordnung der Landesregierung listet penibel all jene Geschäfte auf, die der kollegialen Beschlussfassung der Landesregierung vorbehalten sind. Auch die Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte muss von den Regierungsmitgliedern formal beschlossen werden.
Beide betroffenen Talschaften sind in der Regierung persönlich vertreten: Den Bregenzerwald repräsentiert Landesrat Erich Schwärzler (58) aus Lingenau. Sein Kollege Landesrat Siegmund Stemer (61) aus Vandans war von 1985 bis 1996 Standesrepräsentant des Montafons. Die VN fragten die beiden: „Wie werden Sie abstimmen?“
Stemer: „Relativ einfach“
Für Stemer „ist es relativ einfach erklärt“. Die Pläne der Justizministerin, österreichweit Bezirksgerichte mit weniger als vier Richtern stillzulegen, lösen in ihm „massive Gegenwehr“ aus. Schon als Standesrepräsentant habe er für den Gerichtsstand Montafon gekämpft. Seine Argumente: „Die Justiz zahlt in diesem Gebäude noch 68 Jahre lang keine Miete. Das wurde im Zusammenhang mit der damals durchgeführten Generalsanierung so vereinbart. Die personelle Besetzung ist in den letzten Jahren dermaßen ausgedünnt worden, dass sie gerade noch funktioniert. Ich frage mich, wo da noch ein nennenswertes Einsparungspotenzial liegen soll. Die Auslastungszahlen aber entsprechen trotzdem einem durchaus respektablen Ergebnis.“ Ist er nun gegen die Schließung des Bezirksgerichts Montafon? Die Antwort will sich Stemer „vorbehalten, bis alle Fragen geklärt werden“. Nachsatz: „Für mich kommt eine Zustimmung zur Schließung jetzt einmal nicht infrage.“
Ineffiziente schließen
Landesrat Erich Schwärzler kennt die ministeriellen Pläne. „Dass man Bezirksgerichte schließen will, stand schon bei der letzten Sparnovelle auf der Tagesordnung. Damals waren die tatsächlichen Einsparungspotenziale in Bezau so minimal, dass es nicht dafürstand.“ Bezau ist laut Schwärzler eines der effizientesten Gerichte in ganz Österreich. „Die Ministerin soll bei den ineffizienten anfangen.“